Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Patentanwalt
Die fachliche Eignung zur Ausbildung in vier Ausbildungsberufen wird jeweils an eine bestimmte berufliche Zulassung oder Bestellung der ausbildenden Person geknüpft. Als fachlich geeignet zur Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten gilt danach, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder als Rechtsbeistand Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, zur Ausbildung von Notarfachangestellten, wer als Notarin oder Notar bestellt ist, zur Ausbildung von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, wer beide Voraussetzungen zugleich erfüllt, sowie zur Ausbildung von Patentanwaltsfachangestellten, wer zur Patentanwaltschaft zugelassen ist. Die Vorschrift ist mit Wirkung vom 1. April 2005 in Kraft getreten.
§ 1 ReNoPatAusb-FachEigV → Fachliche Eignung durch Zulassung oder Bestellung
Regelt, welche Zulassung oder Bestellung die fachliche Eignung für die Ausbildung in den einzelnen Fachangestelltenberufen ersetzt.
§ 2 ReNoPatAusb-FachEigV → Inkrafttreten der Verordnung
Ordnet an, dass die Verordnung bereits rückwirkend zum 1. April 2005 in Kraft tritt und ab diesem Zeitpunkt gilt.
→ Patentanwaltsordnung
Der Beruf des Patentanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege im gewerblichen Rechtsschutz wird in seinen Voraussetzungen, seiner Ausübung und seiner berufsständischen Organisation umfassend geregelt, wobei Zugang und Ausbildung, Zulassung sowie Rechte und Pflichten bei der Beratung und Vertretung ebenso erfasst werden wie die Zusammenarbeit in Berufsausübungsgesellschaften.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de