Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Patentanwalt
Fünfter Teil der Patentanwaltsordnung (PAO) enthält die Vorschriften über die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen.
Abschnitt 1 (§§ 85–89) → Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
Regelt die Bildung und Besetzung der Kammer für Patentanwaltssachen beim Landgericht sowie des Senats beim Oberlandesgericht mit patentanwaltlichen Mitgliedern.
Abschnitt 2 (§§ 90–94) → Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
Bestimmt die Bildung des Senats für Patentanwaltssachen beim Bundesgerichtshof und die Rechtsstellung der patentanwaltlichen Beisitzer.
Abschnitt 3 (§§ 94a–94g) → Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Regelt Rechtsweg, Zuständigkeit und Verfahren bei verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten in Patentanwaltssachen.
→ Patentanwaltsordnung
Regelt Zulassung, Rechte und Pflichten der Patentanwälte, die Patentanwaltskammer sowie das berufsgerichtliche Verfahren bei Pflichtverletzungen.
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