Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Patentanwalt
Sechster Teil der Patentanwaltsordnung (PAO) bestimmt die Ahndung von Pflichtverletzungen des Patentanwalts durch berufsgerichtliche Maßnahmen und deren Verjährung.
§ 95 PAO → Ahndung einer Pflichtverletzung
Regelt, unter welchen Voraussetzungen Patentanwälte und zugelassene Berufsausübungsgesellschaften berufsgerichtlich für Pflichtverletzungen belangt werden können.
§ 95a PAO → Leitungspersonen
Legt fest, welche Personen als Leitungspersonen einer Berufsausübungsgesellschaft gelten, einschließlich solcher mit Überwachungs- oder Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
§ 95b PAO → Rechtsnachfolger
Regelt, dass bei Gesamtrechtsnachfolge oder partieller Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung berufsgerichtliche Maßnahmen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden können.
§ 96 PAO → Berufsgerichtliche Maßnahmen
Regelt den Katalog der berufsgerichtlichen Maßnahmen gegen Patentanwälte und Berufsausübungsgesellschaften sowie deren Kombinierbarkeit.
§ 97 PAO → Verjährung von Pflichtverletzungen
Regelt die Verjährungsfristen für die Verfolgung von Pflichtverletzungen sowie das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung.
§ 97a PAO → Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
Regelt das Verhältnis zwischen kammerrechtlicher Rüge und berufsgerichtlichem Verfahren wegen desselben Verhaltens.
§ 97b PAO → Anderweitige Ahndung
Regelt, wann von einer berufsgerichtlichen Ahndung wegen anderweitiger Sanktionierung desselben Verhaltens abzusehen ist und wann dies ausnahmsweise nicht gilt.
→ Patentanwaltsordnung
Regelt Zulassung, Rechte und Pflichten der Patentanwälte, die Patentanwaltskammer sowie das berufsgerichtliche Verfahren bei Pflichtverletzungen.
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