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Patentanwaltsordnung

Der Beruf des Patentanwalts sowie seine Stellung in der Rechtspflege werden hinsichtlich Zugang, Ausbildung, Prüfung und Zulassung ebenso festgelegt wie die Rechte und Pflichten bei der Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, einschließlich der beruflichen Zusammenarbeit in Berufsausübungsgesellschaften. Aufbau, Aufgaben und Organe der Patentanwaltskammer sowie das Verwaltungsverfahren in Kammerangelegenheiten werden geregelt, zudem die Errichtung und Zuständigkeit besonderer Gerichte für Patentanwaltssachen einschließlich des gerichtlichen Verfahrens in verwaltungsrechtlichen und berufsgerichtlichen Streitigkeiten. Die Ahndung von Pflichtverletzungen im berufsgerichtlichen Verfahren, die Kostenerhebung in den einzelnen Verfahrensarten sowie die Befugnisse von Patentassessoren und ausländischen Patentanwaltsberufen samt zugehöriger Übergangsbestimmungen sind ebenfalls Gegenstand der Vorschriften.

Unterthemen (2)

Teil 1 (§§ 1–4a) → Der Patentanwalt
Regelt die Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege sowie sein Recht zur Beratung, Vertretung und zum Auftreten vor Gericht einschließlich der Beiordnung bei Prozesskostenhilfe.

Teil 2 (§§ 5–35) → Zulassung und allgemeine Vorschriften
Umfasst die Zulassung zur Patentanwaltschaft und die allgemeinen Vorschriften des Zulassungs- und Verwaltungsverfahrens.

Teil 3 (§§ 39–52p) → Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Behandelt die Rechte und Pflichten des Patentanwalts sowie die Formen der beruflichen Zusammenarbeit.

Teil 4 (§§ 53–82a) → Die Patentanwaltskammer
Regelt die Bildung, die Zusammensetzung, die Aufgaben, die Stellung sowie die Organe der Patentanwaltskammer als berufsständische Selbstverwaltungskörperschaft.

Teil 5 (§§ 85–94g) → Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Bestimmt die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen.

Teil 6 (§§ 95–97b) → Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Bestimmt die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen sowie die möglichen Maßnahmen und deren Verjährung.

Teil 7 (§§ 98–144a) → Berufsgerichtliches Verfahren
Regelt das berufsgerichtliche Verfahren einschließlich Instanzenzug, Rechtsmittel und vorläufiger Maßnahmen.

Teil 8 (§§ 145–151) → Kosten in Patentanwaltssachen
Regelt die Kosten in Verwaltungs-, Gerichts- und berufsgerichtlichen Verfahren der Patentanwaltschaft.

Teil 9 (§§ 155–156) → Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Regelt die Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors im ständigen Dienstverhältnis einschließlich seiner Tätigkeitsverbote.

Teil 10 (§§ 157–160) → Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
Bestimmt die Behandlung ausländischer Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften sowie deren Aufnahme in die Patentanwaltskammer.

Teil 11 (§§ 161–163) → Übergangs- und Schlussvorschriften
Enthält Übergangs- und Schlussvorschriften, insbesondere zum Einigungsvertrag und zu bestehenden Berufsausübungsgesellschaften.

PAO, Anlage 1 → Anlage 1
Enthält die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsreglementierungen und gehört zu § 52a Absatz 4 Satz 1.

PAO, Anlage 2 → Anlage 2
Enthält das Gebührenverzeichnis der Patentanwaltsordnung und gehört zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1.

siehe auch

→ Patentanwaltsordnung
Der Beruf des Patentanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege im gewerblichen Rechtsschutz wird in seinen Voraussetzungen, seiner Ausübung und seiner berufsständischen Organisation umfassend geregelt, wobei Zugang und Ausbildung, Zulassung sowie Rechte und Pflichten bei der Beratung und Vertretung ebenso erfasst werden wie die Zusammenarbeit in Berufsausübungsgesellschaften.

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