Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 74 der Grundbuchordnung (GBO) erlaubt, die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise zu stützen.
Auch das Beschwerdegericht darf den Abschluss des Verfahrens beim Nachlassgericht abwarten, in dem die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung abschließend geklärt wird; ein im Beschwerdeverfahren als neue Tatsache zu berücksichtigender bloßer Zwischenstand des nachlassgerichtlichen Verfahrens ändert daran nichts. Eine eigene Würdigung, ob das Vorbringen des Dritten die Fortsetzung des nachlassgerichtlichen Verfahrens und die weitere Beweisaufnahme rechtfertigt, ist ihm nicht abzuverlangen und steht ihm grundsätzlich auch nicht zu, weil die funktionelle Zuständigkeit hierfür beim Nachlassgericht liegt.1)
Einen erstmals mit der Beschwerde gestellten weiteren Eintragungsantrag kann nur das Grundbuchamt bescheiden.2)
→ Vierter Abschnitt: Beschwerde
Enthält die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Grundbuchamts.
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