Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


bundesrecht:gbo:neue_tatsachen_und_beweise_in_der_beschwerde
KIerzeugt oder bearbeitet

Neue Tatsachen und Beweise in der Beschwerde

§ 74 der Grundbuchordnung (GBO) erlaubt, die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise zu stützen.

§ 74 GBO Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

Auch das Beschwerdegericht darf den Abschluss des Verfahrens beim Nachlassgericht abwarten, in dem die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung abschließend geklärt wird; ein im Beschwerdeverfahren als neue Tatsache zu berücksichtigender bloßer Zwischenstand des nachlassgerichtlichen Verfahrens ändert daran nichts. Eine eigene Würdigung, ob das Vorbringen des Dritten die Fortsetzung des nachlassgerichtlichen Verfahrens und die weitere Beweisaufnahme rechtfertigt, ist ihm nicht abzuverlangen und steht ihm grundsätzlich auch nicht zu, weil die funktionelle Zuständigkeit hierfür beim Nachlassgericht liegt.1)

Einen erstmals mit der Beschwerde gestellten weiteren Eintragungsantrag kann nur das Grundbuchamt bescheiden.2)

siehe auch

→ Vierter Abschnitt: Beschwerde
Enthält die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Grundbuchamts.

1)
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2023 – V ZB 8/23, Rn. 34 f.
2)
BGH, Beschluss vom 11. März 2021 – V ZB 127/19, Rn. 18; vgl. Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 77 Rn. 4
bundesrecht/gbo/neue_tatsachen_und_beweise_in_der_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: von migration

Seiten-Werkzeuge