Nach § 8 des Markengesetzes sind Staatswappen, Staatsflaggen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen sowie sonstige Hoheitszeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen; die zuständigen Stellen machen die betroffenen Zeichen fortlaufend amtlich bekannt. Ergänzt werden diese Bekanntmachungen durch ältere Regelungen zum wechselseitigen Markenschutz zwischen dem Deutschen Reich und einzelnen Staaten wie Bolivien, Griechenland und Island. Verzeichnet sind die einzelnen Bekanntmachungen zu § 8 sowie zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes.

MarkenG§34Abs2Bek97 → Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes
Sie legt fest, welche Angaben und Unterlagen bei der Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität für Marken einzureichen sind.

MarkenG§8Bek00-03-27 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie listet die zwischenstaatlichen Übereinkommen, deren Wappen, Flaggen und amtliche Zeichen als Marke von der Eintragung ausgeschlossen sind.

MarkenG§8Bek02 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Konkretisiert, welche Zeichen und Angaben das Deutsche Patent- und Markenamt als ersichtlich beschreibend oder freihaltebedürftig von der Eintragung ausschließt.

MarkenG§8Bek2000-04 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Markengesetz und erläutert deren Anwendung durch das Deutsche Patent- und Markenamt.

MarkenG§8Bek2009 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Markengesetz und erläutert deren Anwendung in der markenrechtlichen Praxis.

MarkenG§8Bek95 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie erläutert, welche Umstände bei der Beurteilung von Staatswappen, -flaggen und amtlichen Prüf- oder Gewährzeichen nach § 8 Markengesetz zu berücksichtigen sind.

MarkenG§8Bek96 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Markengesetz durch Hinweise zur Eintragungspraxis des Patentamts.

MarkenG§8Bek96-08 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Markengesetz und erläutert deren Anwendung durch das Patentamt in der Eintragungspraxis.

MarkenG§8Bek97 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert, welche Zeichen als übliche Bezeichnungen oder beschreibende Angaben von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

MarkenG§8Bek97-09 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert, welche Zeichen und Angaben als von der Eintragung ausgeschlossene beschreibende oder gebräuchliche Bezeichnungen gelten.

MarkenG§8Bek98-03 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert absolute Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG, insbesondere zu beschreibenden Angaben und fehlender Unterscheidungskraft von Markenanmeldungen.

MarkenG§8Bek98-05 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Legt fest, welche Waren und Dienstleistungen als Gemeinschaftszeichen im Sinne des Markengesetzes von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

MarkenG§8Bek98-07 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert absolute Schutzhindernisse nach § 8 Markengesetz durch eine Liste eintragungsunfähiger Waren- und Dienstleistungsbegriffe.

MarkenG§8Bek98-09 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie legt fest, welche Waren und Dienstleistungen als Gattungsbezeichnungen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

MarkenG§8Bek98-11 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Legt fest, welche Klassifikationen und Verzeichnisse bei der Prüfung absoluter Schutzhindernisse für Waren und Dienstleistungen zugrunde zu legen sind.

MarkenG§8Bek99 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Erläutert, welche Zeichen und Angaben nach § 8 Markengesetz von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

MarkenG§8Bek99-05 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert, welche Zeichen als Marke von der Eintragung ausgeschlossen sind und welche Kriterien der absoluten Schutzhindernisse gelten.

MarkenG§8Bek99-07 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Konkretisiert die Eintragungshindernisse des § 8 Markengesetz durch Hinweise zur Prüfungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts.

MarkenG§8Bek99-07-20 → Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Sie konkretisiert, welche Waren und Dienstleistungen als absolute Schutzhindernisse von der Markeneintragung ausgeschlossene Angaben und Zeichen betreffen.

WZBOLBek → Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien
Regelt die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Warenzeichen zwischen dem Deutschen Reich und Bolivien.

WZGRCBek → Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland
Regelt die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Warenzeichen zwischen dem Deutschen Reich und Griechenland.

WZISLBek → Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island
Regelt die gegenseitige Anerkennung des Markenschutzes zwischen dem Deutschen Reich und Island.

→ Marken- und Kennzeichenrecht
Übergeordnetes Rechtsgebiet mit den weiteren Knoten und Rechtsgrundlagen.