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bundesrecht:6_prodsv:ordnungswidrigkeiten_verstoesse_gegen_inverkehrbringens_kennzeichnungs_und
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Verstöße gegen Inverkehrbringens-, Kennzeichnungs- und Beifügungspflichten

§ 17 (1) der Sechsten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (6.ProdSV) handelt ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen einfachen Druckbehälter entgegen den Vorgaben in Verkehr bringt, nicht dafür sorgt, dass er die vorgeschriebene Nummer oder Kennzeichnung trägt, vorgeschriebene Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt, nicht dafür sorgt, dass ihm Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, oder eine Information nach § 12c Absatz 6 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt.

§ 17 (1) 6.ProdSV Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 einen einfachen Druckbehälter in den Verkehr bringt,
2. entgegen § 6 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein einfacher Druckbehälter eine dort genannte Nummer oder Kennzeichnung trägt,
3. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder § 8 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt oder
4. entgegen § 6 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass dem einfachen Druckbehälter die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind,
5. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen einfachen Druckbehälter in den Verkehr bringt oder
6. entgegen § 12c Absatz 6 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt.

siehe auch

§ 17 6.ProdSV → Ordnungswidrigkeiten
Bewehrt Verstöße gegen Kennzeichnungs-, Unterlagen- und Mitwirkungspflichten beim Inverkehrbringen einfacher Druckbehälter mit einem Bußgeld.

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