Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 17 (1) der Sechsten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (6.ProdSV) handelt ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen einfachen Druckbehälter entgegen den Vorgaben in Verkehr bringt, nicht dafür sorgt, dass er die vorgeschriebene Nummer oder Kennzeichnung trägt, vorgeschriebene Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt, nicht dafür sorgt, dass ihm Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, oder eine Information nach § 12c Absatz 6 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt.
§ 17 6.ProdSV → Ordnungswidrigkeiten
Bewehrt Verstöße gegen Kennzeichnungs-, Unterlagen- und Mitwirkungspflichten beim Inverkehrbringen einfacher Druckbehälter mit einem Bußgeld.
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