Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 4 der Fünften Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (5.RAV) bestimmt, dass der Postrentendienst der Deutschen Bundespost POSTDIENST von den zuständigen Sozialleistungsträgern für die Anpassungen nach dieser Verordnung und die damit verbundenen Aufgaben einmalig eine zusätzliche Vergütung von 1,20 Deutsche Mark je Zahlfall erhält.
→ Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Passt den aktuellen Rentenwert Ost sowie den Anpassungsfaktor der Unfallversicherung an und regelt Pflegegeld und Erstattungen an die Deutsche Bundespost.
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