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bundesrecht:5_rav:erstattung_an_die_deutsche_bundespost
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Erstattung an die Deutsche Bundespost

§ 4 der Fünften Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (5.RAV) bestimmt, dass der Postrentendienst der Deutschen Bundespost POSTDIENST von den zuständigen Sozialleistungsträgern für die Anpassungen nach dieser Verordnung und die damit verbundenen Aufgaben einmalig eine zusätzliche Vergütung von 1,20 Deutsche Mark je Zahlfall erhält.

§ 4 5.RAV Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark pro Zahlfall.

siehe auch

→ Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Passt den aktuellen Rentenwert Ost sowie den Anpassungsfaktor der Unfallversicherung an und regelt Pflegegeld und Erstattungen an die Deutsche Bundespost.

bundesrecht/5_rav/erstattung_an_die_deutsche_bundespost.txt · Zuletzt geändert: von migration

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