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bundesrecht:5_rag:anpassung_von_renten_mit_ruhensvorschriften_neuberechnung_der_renten_mit
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Neuberechnung der Renten mit Ruhensvorschriften

§ 3 (1) des Fünften Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (5.RAG) bestimmt, dass Renten nach den genannten Vorschriften der Neuregelungsgesetze so anzupassen sind, dass sich das Ergebnis einer erneuten Umstellung unter Anwendung der Ruhensvorschriften ergibt, wobei der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuss und ohne Steigerungsbeträge aus Höherversicherung mit dem Faktor 1,3263 vervielfacht und der Kinderzuschuss nach der Bemessungsgrundlage für 1962 berechnet wird, dies jedoch nicht gilt, wenn bereits § 1280 der Reichsversicherungsordnung oder § 57 des Angestelltenversicherungsgesetzes angewendet wurde.

§ 3 (1) 5.RAG Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31 bis 34 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung mit 1,3263 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden. In den Fällen, in denen § 1280 der Reichsversicherungsordnung oder § 57 des Angestelltenversicherungsgesetzes angewendet worden ist, findet Satz 1 keine Anwendung.

siehe auch

§ 3 5.RAG → Anpassung von Renten mit Ruhensvorschriften
Regelt die Anpassung der nach den Neuregelungsgesetzen umgestellten Renten mit Ruhensvorschriften samt neuen Mindestwerten und angepassten Beträgen der Ruhensverordnung von 1957.

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