Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 3 (1) des Fünften Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (5.RAG) bestimmt, dass Renten nach den genannten Vorschriften der Neuregelungsgesetze so anzupassen sind, dass sich das Ergebnis einer erneuten Umstellung unter Anwendung der Ruhensvorschriften ergibt, wobei der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuss und ohne Steigerungsbeträge aus Höherversicherung mit dem Faktor 1,3263 vervielfacht und der Kinderzuschuss nach der Bemessungsgrundlage für 1962 berechnet wird, dies jedoch nicht gilt, wenn bereits § 1280 der Reichsversicherungsordnung oder § 57 des Angestelltenversicherungsgesetzes angewendet wurde.
§ 3 5.RAG → Anpassung von Renten mit Ruhensvorschriften
Regelt die Anpassung der nach den Neuregelungsgesetzen umgestellten Renten mit Ruhensvorschriften samt neuen Mindestwerten und angepassten Beträgen der Ruhensverordnung von 1957.
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