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bundesrecht:43_bimschv:inanspruchnahme_der_flexibilisierungsregelungen_im_hinblick_auf_die_entscheidungszustaendigk
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Entscheidungszuständigkeit

§ 14 (1) der Dreiundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (43.BImSchV) ordnet die Entscheidung über Flexibilisierungsregeln dem Umweltministerium zu, im Einvernehmen mit weiteren Ressorts.

§ 14 (1) 43.BImSchV Über die Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen nach den §§ 10 bis 13 entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

siehe auch

§ 14 43.BImSchV → Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion
Regelt Zuständigkeit, Meldung und Nachweispflichten bei Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen zur Emissionsreduktion gegenüber der Europäischen Kommission.

bundesrecht/43_bimschv/inanspruchnahme_der_flexibilisierungsregelungen_im_hinblick_auf_die_entscheidungszustaendigk.txt · Zuletzt geändert: von migration

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