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bundesrecht:41_bimschv:unabhaengigkeit_von_sachverstaendigen
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Unabhängigkeit von Sachverständigen

§ 8 der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (41.BImSchV) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die für eine Bekanntgabe nach § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines Sachverständigen in der Regel nicht gegeben ist, insbesondere bei Mitwirkung an Entwicklung, Errichtung oder Betrieb der Anlagen, bei Herstellung oder Vertrieb sicherheitsrelevanter Anlagen sowie bei Verflechtungen mit Dritten, die eine unzulässige Einflussnahme ermöglichen oder deren Anschein begründen.

§ 8 41.BImSchV Die für eine Bekanntgabe gemäß § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines Sachverständigen ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn dieser
1. Anlagen und Anlagenteile entwickelt, vertreibt, errichtet oder betreibt oder bei deren Entwicklung, Errichtung oder Betrieb mitwirkt oder mitgewirkt hat,
2. sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Schutzsysteme, herstellt oder vertreibt,
3. organisatorisch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann, oder wenn der Anschein einer solchen Einflussnahme besteht.

siehe auch

→ Unterabschnitt 2: Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Bestimmt Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit, gerätetechnische Ausstattung, Hilfspersonal und Haftpflichtversicherung von Sachverständigen nach § 29b Absatz 1 BImSchG.

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