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bundesrecht:41_bimschv:organisationsform_von_stellen
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Organisationsform von Stellen

§ 3 der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (41.BImSchV) verlangt von bekannt zu gebenden Stellen eine Rechtsform als juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft mit EWR-Niederlassung.

§ 3 41.BImSchV Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein.

siehe auch

→ Unterabschnitt 1: Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Regelt Organisationsform, Fachkunde, gerätetechnische Ausstattung, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit von Stellen nach § 29b Absatz 1 BImSchG.

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