Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
§ 12 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3.WOMitbestG) regelt die Frist und das Verfahren für Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste sowie die Entscheidung darüber.
§ 12 (1) 3.WOMitbestG → Einspruchsfristen
Setzt die Wochenfrist für Einsprüche gegen die Wählerliste sowie gegen ihre Berichtigungen und Ergänzungen fest.
§ 12 (2) 3.WOMitbestG → Entscheidung über den Einspruch
Regelt die unverzügliche Entscheidung des Betriebswahlvorstands über Einsprüche und deren schriftliche Mitteilung.
→ Abschnitt 1: Einleitung der Wahl
Regelt die Einleitung der Wahl durch Bestellung der Wahlvorstände und Erstellung der Wählerliste.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de