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bundesrecht:3_womitbestg:einsprueche_gegen_die_richtigkeit_der_waehlerliste
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Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

§ 12 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3.WOMitbestG) regelt die Frist und das Verfahren für Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste sowie die Entscheidung darüber.

§ 12 (1) 3.WOMitbestG → Einspruchsfristen
Setzt die Wochenfrist für Einsprüche gegen die Wählerliste sowie gegen ihre Berichtigungen und Ergänzungen fest.

§ 12 (2) 3.WOMitbestG → Entscheidung über den Einspruch
Regelt die unverzügliche Entscheidung des Betriebswahlvorstands über Einsprüche und deren schriftliche Mitteilung.

siehe auch

→ Abschnitt 1: Einleitung der Wahl
Regelt die Einleitung der Wahl durch Bestellung der Wahlvorstände und Erstellung der Wählerliste.

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