Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 22 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (3.WindSeeV) regelt die Befugnis des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, risikomindernde Maßnahmen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs anzuordnen, sowie die hierfür erforderliche gutachterliche Grundlage.
§ 22 (1) 3.WindSeeV → Anordnungsbefugnis des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
Ermächtigt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, risikomindernde Maßnahmen wie zusätzliche Schleppkapazität anzuordnen.
§ 22 (2) 3.WindSeeV → Aktualisierte Risikoanalyse und weitergehende Anordnungen
Bestimmt die Pflicht zur Vorlage eines aktualisierten Risikogutachtens als Grundlage weiterer Anordnungen, unberührt von sonstigen Befugnissen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz.
→ Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
Regelt besondere Anforderungen an Bauweise, Fahrzeuge und Verkehrssicherung zum Schutz des Schiffsverkehrs.
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