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bundesrecht:3_dv_beg:uebergangsvorschriften_fuer_aenderungen_dieser_verordnung_kein_antragserfordernis_bei
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Kein Antragserfordernis bei Leistungsverbesserung

§ 41b (2) der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3.DV-BEG) verlangt bei Leistungsverbesserungen laufender Renten keinen besonderen Antrag.

§ 41b (2) 3.DV-BEG Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

siehe auch

§ 41b 3.DV-BEG → Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
Regelt das Verhältnis früherer unanfechtbarer oder rechtskräftiger Entscheidungen zu Ansprüchen, die sich aus späteren Änderungsverordnungen der Dritten Durchführungsverordnung zum BEG ergeben.

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