Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 41b (2) der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3.DV-BEG) verlangt bei Leistungsverbesserungen laufender Renten keinen besonderen Antrag.
§ 41b 3.DV-BEG → Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
Regelt das Verhältnis früherer unanfechtbarer oder rechtskräftiger Entscheidungen zu Ansprüchen, die sich aus späteren Änderungsverordnungen der Dritten Durchführungsverordnung zum BEG ergeben.
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