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bundesrecht:37_bimschv:datenabgleich_abgleich_mit_biokraftstoffquotenstelle_hauptzollaemtern_und_eu_organen
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Abgleich mit Biokraftstoffquotenstelle, Hauptzollämtern und EU-Organen

§ 45 (1) der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405) (37.BImSchV) gleicht die zuständige Behörde die Registerdaten, soweit zur Sicherstellung ihrer Richtigkeit erforderlich, durch Einsichtnahme mit den bei der Biokraftstoffquotenstelle, den Hauptzollämtern sowie den Organen der Europäischen Kommission vorliegenden Daten ab.

§ 45 (1) 37.BImSchV Soweit es zur Sicherstellung der Richtigkeit der Daten im Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs erforderlich ist, gleicht die zuständige Behörde diese Daten durch Einsichtnahme mit den Daten ab, die der Biokraftstoffquotenstelle, den Hauptzollämtern sowie den Organen der Europäischen Kommission vorliegen.

siehe auch

§ 45 37.BImSchV → Datenabgleich
Regelt den Abgleich der Registerdaten für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit Daten anderer Stellen zur Sicherstellung ihrer Richtigkeit.

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