Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 45 (1) der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405) (37.BImSchV) gleicht die zuständige Behörde die Registerdaten, soweit zur Sicherstellung ihrer Richtigkeit erforderlich, durch Einsichtnahme mit den bei der Biokraftstoffquotenstelle, den Hauptzollämtern sowie den Organen der Europäischen Kommission vorliegenden Daten ab.
§ 45 37.BImSchV → Datenabgleich
Regelt den Abgleich der Registerdaten für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit Daten anderer Stellen zur Sicherstellung ihrer Richtigkeit.
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