Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 12 (2) der Zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (2.ProdSV) bestimmt, dass die EG-Konformitätserklärung mindestens die in Anhang III der Richtlinie 2009/48/EG und in den einschlägigen Modulen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG genannten Elemente enthält, aktuell zu halten ist, dem Muster aus Anhang III entspricht, in deutscher Sprache abzufassen ist und zusätzlich in die vom jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebene(n) Sprache(n) übersetzt wird.
§ 12 2.ProdSV → EG-Konformitätserklärung
Legt fest, welche Aussage, welchen Mindestinhalt und welche Sprachfassung die EG-Konformitätserklärung für Spielzeug hat und dass der Hersteller mit ihrer Ausstellung die Verantwortung für die Konformität übernimmt.
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