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bundesrecht:2_prodsv:eg_konformitaetserklaerung_inhalt_aktualitaet_und_sprachfassung
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Inhalt, Aktualität und Sprachfassung

§ 12 (2) der Zweiten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (2.ProdSV) bestimmt, dass die EG-Konformitätserklärung mindestens die in Anhang III der Richtlinie 2009/48/EG und in den einschlägigen Modulen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG genannten Elemente enthält, aktuell zu halten ist, dem Muster aus Anhang III entspricht, in deutscher Sprache abzufassen ist und zusätzlich in die vom jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebene(n) Sprache(n) übersetzt wird.

§ 12 (2) 2.ProdSV Die EG-Konformitätserklärung enthält mindestens die Elemente, die angegeben sind in
1. Anhang III der Richtlinie 2009/48/EG und
2. den einschlägigen Modulen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
Sie ist auf dem neuesten Stand zu halten. Die EG-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III der Richtlinie 2009/48/EG. Sie ist in deutscher Sprache abzufassen. Sie wird in die Sprache oder die Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union vorgeschrieben sind, in dem das Spielzeug in den Verkehr gebracht oder auf dessen Markt es bereitgestellt wird.

siehe auch

§ 12 2.ProdSV → EG-Konformitätserklärung
Legt fest, welche Aussage, welchen Mindestinhalt und welche Sprachfassung die EG-Konformitätserklärung für Spielzeug hat und dass der Hersteller mit ihrer Ausstellung die Verantwortung für die Konformität übernimmt.

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