Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 25 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2.DV-BEG) regelt das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der einzelnen Vorschriften zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
§ 25 (1) 2.DV-BEG → Inkrafttreten der Vorschriften zu drei Zeitpunkten
Ordnet einzelne Vorschriften drei unterschiedlichen Inkrafttretenszeitpunkten zwischen 1953 und 1966 zu.
§ 25 (2) 2.DV-BEG → Außerkrafttreten des § 2
Setzt § 2 zum 18. September 1965 außer Kraft.
→ III.: Schlußbestimmungen
Enthält Übergangs- und Anwendungsvorschriften einschließlich des Stichtags für die Neufestsetzung der Renten; § 24 ist ohne Wortlaut weggefallen.
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