Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2.BesVNG) erklärt für landesunmittelbare Sozialversicherungsträger § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe für anwendbar, dass Landesbeamtenrecht an die Stelle des Bundesbeamtenrechts tritt, sowie § 1 Abs. 2 und 6, ermächtigt die Landesregierungen, Einstufungshöchstgrenzen und Obergrenzen für Beförderungsämter per Rechtsverordnung zu regeln, verlangt dabei die Maßstäbe für bundesunmittelbare Versicherungsträger und bestimmt für länderübergreifend zuständige Träger das Recht des aufsichtsführenden Landes.
→ Artikel VIII: Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
Enthält besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung, wobei § 3 weggefallen ist.
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