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bundesrecht:2_besvng:zuordnung_zu_den_besoldungsgruppen_c_2_bis_c_4
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Landesunmittelbare Sozialversicherungsträger, Einstufungsgrenzen

§ 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2.BesVNG) erklärt für landesunmittelbare Sozialversicherungsträger § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe für anwendbar, dass Landesbeamtenrecht an die Stelle des Bundesbeamtenrechts tritt, sowie § 1 Abs. 2 und 6, ermächtigt die Landesregierungen, Einstufungshöchstgrenzen und Obergrenzen für Beförderungsämter per Rechtsverordnung zu regeln, verlangt dabei die Maßstäbe für bundesunmittelbare Versicherungsträger und bestimmt für länderübergreifend zuständige Träger das Recht des aufsichtsführenden Landes.

§ 2 2.BesVNG Für landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung gelten
1. § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des für Bundesbeamte geltenden Rechts das für Landesbeamte geltende Recht tritt, sowie
2. § 1 Abs. 2 und 6; die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einstufungshöchstgrenzen und Obergrenzen für Beförderungsämter zu regeln.
Bei Festsetzung der Einstufungshöchstgrenzen sind die für bundesunmittelbare Versicherungsträger geltenden Maßstäbe anzulegen. Für Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, ist das Recht des aufsichtsführenden Landes anzuwenden.

siehe auch

→ Artikel VIII: Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
Enthält besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung, wobei § 3 weggefallen ist.

bundesrecht/2_besvng/zuordnung_zu_den_besoldungsgruppen_c_2_bis_c_4.txt · Zuletzt geändert: von mfreund

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