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bundesrecht:26_bimschv:anzeige_abrufrecht_bei_der_bundesnetzagentur
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Abrufrecht bei der Bundesnetzagentur

§ 7 (1) der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26.BImSchV) berechtigt die zuständige Behörde, die nach der Nachweisverordnung angezeigten Daten und erteilten Standortbescheinigungen von Funkanlagen bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen abzurufen, soweit dies für den Vollzug der Verordnung erforderlich ist, wobei die Bundesnetzagentur die Daten spätestens eine Woche nach Erhalt elektronisch bereitstellt.

§ 7 (1) 26.BImSchV Die zuständige Behörde ist berechtigt, die vom Betreiber einer ortsfesten Funkanlage, die privaten oder gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Anwendung findet, nach den §§ 9, 11 und 12 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder angezeigten Daten sowie die nach § 5 der vorgenannten Verordnung erteilten Standortbescheinigungen, einschließlich der nach § 4 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung vorgelegten Antragsunterlagen, bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen abzurufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Vollzug dieser Verordnung erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen stellt der zuständigen Behörde die Daten nach Satz 1 spätestens eine Woche nach Erhalt elektronisch zur Verfügung.

siehe auch

§ 7 26.BImSchV → Anzeige
Regelt den Datenabruf der zuständigen Behörde bei der Bundesnetzagentur für Funkanlagen sowie die Anzeigepflicht der Betreiber von Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen samt deren Inhalt.

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