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bundesrecht:21_btmaendv:uebergangsvorschrift
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Übergangsvorschrift

Art 2 der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (21.BtMÄndV) gewährt Personen, die am 1. März 2008 mit Benzylpiperazin (BZP) oder Oripavin und deren Zubereitungen erlaubnispflichtig am Verkehr teilnehmen oder ausgenommene Zubereitungen herstellen, eine Übergangsberechtigung bis zum 1. September 2008 beziehungsweise bis zur unanfechtbaren Ablehnung eines vor Fristablauf gestellten Erlaubnisantrags, wobei sie ab dem 1. März 2008 wie Erlaubnisinhaber an die übrigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden sind.

Art 2 21.BtMÄndV Wer am 1. März 2008 mit folgenden in Artikel 1 Nr. 2 aufgeführten Stoffen und deren Zubereitungen
1. Benzylpiperazin (BZP)
2. Oripavin
am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes), bleibt dazu bis zum 1. September 2008 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so dauert die Berechtigung bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Antrages fort. Der nach Satz 1 und 2 Berechtigte ist ab 1. März 2008 wie der Inhaber einer Erlaubnis an alle übrigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden.

siehe auch

→ Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Passt die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes an und regelt eine Übergangsfrist für den Umgang mit betroffenen Stoffen.

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