Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Art 2 der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (21.BtMÄndV) gewährt Personen, die am 1. März 2008 mit Benzylpiperazin (BZP) oder Oripavin und deren Zubereitungen erlaubnispflichtig am Verkehr teilnehmen oder ausgenommene Zubereitungen herstellen, eine Übergangsberechtigung bis zum 1. September 2008 beziehungsweise bis zur unanfechtbaren Ablehnung eines vor Fristablauf gestellten Erlaubnisantrags, wobei sie ab dem 1. März 2008 wie Erlaubnisinhaber an die übrigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden sind.
→ Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Passt die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes an und regelt eine Übergangsfrist für den Umgang mit betroffenen Stoffen.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de