Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 1 des Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (20.RAG) bestimmt: Übergangsregelung zum Übergangsgeld und zur Weitergewährung bewilligter Rehabilitationsmaßnahmen sowie deren Erstattung durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Art. 1 § 1 (1) 20.RAG → Übergangsgeld bei vor 1977 bewilligten Reha-Maßnahmen
Übergangsgeld bei vor dem 1. Juli 1977 bewilligten Rehabilitationsmaßnahmen richtet sich weiterhin nach dem bis zum 30. Juni 1977 geltenden Recht.
Art. 1 § 1 (2) 20.RAG → Weitergewährung bereits bewilligter berufsfördernder Maßnahmen
Vor dem 1. Juli 1978 bewilligte berufsfördernde Maßnahmen werden vom Rentenversicherungsträger bis zu ihrer Beendigung weitergewährt.
§ 1 (3) 20.RAG → Erstattung der Aufwendungen durch die Bundesanstalt für Arbeit
Die Bundesanstalt für Arbeit erstattet Aufwendungen für Versicherte mit kurzer Versicherungszeit, ohne Verwaltungskosten.
→ Erster Abschnitt: Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Erhöht die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten für 1977 nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage.
20.RAG, Artikel 1 → Rentenanpassung
Regelt die Anpassung der Renten in den §§ 1 bis 14 dieses Artikels.
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