Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Erster Abschnitt im Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (20.RAG) passt die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung an die allgemeine Bemessungsgrundlage für 1977 an.
Art. 1 § 1 20.RAG → Übergangsregelungen zu Rehabilitationsleistungen und deren Erstattung
Regelt Übergangsgeld und Weitergewährung bewilligter Rehabilitationsmaßnahmen im Übergang sowie deren Erstattung durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Art. 1 § 2 20.RAG → Anpassung altrechtlich berechneter Renten
Belässt es für 1971 bis Juni 1977 bei den früheren Beiträgen nach § 385 Abs. 2 und 3 RVO und schließt § 393a Abs. 1 RVO insoweit aus.
Art. 1 § 3 20.RAG → Anpassung der Renten mit Ruhensvorschriften
Regelt die Neuberechnung von Renten, denen Ruhensvorschriften zugrunde liegen, legt hierfür neue Höchstbeträge fest und passt die Grenzbeträge der Ruhensvorschriften-Verordnung von 1957 an.
Art. 1 § 4 20.RAG → Anpassung der übrigen Renten und Mindestbetragsgarantie
Regelt die rückwirkende Anwendung von § 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes auf vor dem 1. Juli 1977 eingetretene Versorgungsfälle.
Art. 1 § 5 20.RAG → Bestimmung des Anpassungsbetrags
Regelt die Geltung des Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen im Land Berlin nach dem Dritten Überleitungsgesetz.
Art. 1 § 6 20.RAG → Begrenzungsvorschriften für angepasste Renten
Bestimmt den 1. Juli 1977 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der übrigen Vorschriften.
Art. 1 § 7 20.RAG → Anpassung saarländischer Bestandsleistungen
Verweist auf die Anpassung von Leistungen nach dem Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar an den Zahlbetrag nach saarländischem Recht unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten.
Art. 1 § 8 20.RAG → Anwendung im Saarland
Regelt die Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts im Saarland einschließlich der dort nach besonderen Einführungsgesetzen gewährten Renten.
→ Artikel 1: Rentenanpassung
Regelt die Anpassung der Renten in den §§ 1 bis 14 dieses Artikels.
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