Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 33 der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1.WOMitbestG) legt fest, unter welchen Voraussetzungen Wahlvorschläge zur Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmer ungültig sind, teils zwingend, teils erst nach Beanstandung durch den Betriebswahlvorstand und fruchtlosem Fristablauf.
§ 33 (1) 1.WOMitbestG → Zwingende Ungültigkeitsgründe
Nennt die Mängel, die einen Wahlvorschlag unmittelbar ungültig machen, etwa Fristversäumnis, unklare Reihenfolge, falsche Bewerberzahl oder fehlende Unterschriften beziehungsweise Bevollmächtigung.
§ 33 (2) 1.WOMitbestG → Ungültigkeit nach Beanstandung und Fristablauf
Erklärt Wahlvorschläge mit bestimmten Form- oder Zustimmungsmängeln für ungültig, sofern der Betriebswahlvorstand sie beanstandet und die Mängel nicht binnen drei Arbeitstagen behoben werden.
→ Unterabschnitt 4: Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Regelt die Prüfung der Wahlvorschläge, die Behandlung ungültiger Vorschläge, die Nachfrist zur Nachbesserung sowie deren abschließende Bekanntmachung.
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