Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Patentanwalt
Abschnitt 2 der Ersten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (1.ProdSV) bestimmt die Pflichten von Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern und Händlern hinsichtlich Kennzeichnung, Information und Rückverfolgbarkeit elektrischer Betriebsmittel.
§ 7 1.ProdSV → Allgemeine Pflichten des Herstellers
Regelt die Pflichten des Herstellers elektrischer Betriebsmittel von der Konformitätsbewertung über Dokumentationspflichten bis zu Korrekturmaßnahmen bei Nichtkonformität.
§ 8 1.ProdSV → Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
Verpflichtet Hersteller zur Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel, zur Angabe von Kontaktdaten, zu sprachlichen Vorgaben für Anleitungen und zur Mitwirkung gegenüber der Marktüberwachung.
§ 9 1.ProdSV → Bevollmächtigter des Herstellers
Regelt die Bestellung und den Pflichtenkreis eines Bevollmächtigten des Herstellers sowie die Grenzen der Aufgabenübertragung.
§ 10 1.ProdSV → Allgemeine Pflichten des Einführers
Regelt die Pflichten des Einführers elektrischer Betriebsmittel beim Inverkehrbringen, bei Konformitätszweifeln, Lagerung, Marktüberwachung und Korrekturmaßnahmen.
§ 11 1.ProdSV → Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
Regelt Kennzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten des Einführers gegenüber Endnutzern und Marktüberwachungsbehörden beim Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel.
§ 12 1.ProdSV → Pflichten des Händlers
Verpflichtet Händler bei der Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel auf dem Markt zu Sorgfalt, Prüfung, Information und Mitwirkung.
§ 13 1.ProdSV → Einführer oder Händler als Hersteller
Erklärt Einführer oder Händler unter bestimmten Voraussetzungen zum Hersteller und unterwirft sie entsprechend den Pflichten der §§ 7 und 8.
§ 14 1.ProdSV → Angabe der Wirtschaftsakteure
Verpflichtet Wirtschaftsakteure, den Marktüberwachungsbehörden ihre Bezugs- und Abgabequellen für elektrische Betriebsmittel zu benennen und diese Angaben zehn Jahre lang bereitzuhalten.
→ Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Regelt Pflichten der Wirtschaftsakteure, Notfallverfahren sowie Marktüberwachung zur Konkretisierung des Produktsicherheitsgesetzes und benennt Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen.
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