Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Patentanwalt
Die Neuordnung des Ehe- und Familienrechts wird durch dieses Änderungsgesetz vorgenommen, dessen Übergangs- und Schlussvorschriften festlegen, inwieweit die neuen Regelungen auch auf bereits bestehende Ehen Anwendung finden. Für die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten sowie für die Scheidung und deren Folgen gelten die neuen Vorschriften grundsätzlich auch dann, wenn die Ehe schon vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurde; der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe bereits nach bisherigem Recht geschieden worden ist, richtet sich hingegen weiterhin nach den alten Vorschriften, und bestehende Unterhaltsvereinbarungen bleiben unberührt. Für Ehen, die nach früherem Recht für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wurden, bleibt eine bestimmte Regelung der Zivilprozessordnung in ihrer bisherigen Fassung maßgeblich. Das Inkrafttreten der einzelnen Vorschriften erfolgt gestaffelt zu unterschiedlichen, in den Übergangsbestimmungen näher bezeichneten Zeitpunkten.
Art. 1 1.EheRG (weggefallen)
Art. 2 1.EheRG (weggefallen)
Art. 3 1.EheRG (weggefallen)
Art. 4 1.EheRG (weggefallen)
Art. 5 1.EheRG (weggefallen)
Art. 6 1.EheRG (weggefallen)
Art. 7 1.EheRG (weggefallen)
Art. 8 1.EheRG (weggefallen)
Art. 9 1.EheRG (weggefallen)
Art. 10 1.EheRG (weggefallen)
Art. 11 1.EheRG (weggefallen)
Art. 12 1.EheRG → Übergangs- und Schlußvorschriften
Erstreckt die persönlichen Ehewirkungen und Scheidungsfolgen auf vor Inkrafttreten geschlossene Ehen und staffelt das Inkrafttreten einzelner Vorschriften auf mehrere Zeitpunkte.
→ Familien- und Erbrecht
Umfasst Ehe, Lebenspartnerschaft, Kindschaft, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Betreuung und Vormundschaft sowie Erbrecht und Höferecht.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de