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bundesrecht:1_dv_beg:uebergangsvorschriften_fuer_aenderungen_dieser_verordnung_bestandsschutz_vorbehaltlos
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Bestandsschutz vorbehaltlos festgesetzter Ansprüche

§ 22c (5) der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1.DV-BEG) bestimmt, dass es bei vor der Verkündung der Änderungsverordnung vorbehaltlos durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzten Ansprüchen zugunsten der Berechtigten sein Bewenden hat.

§ 22c (5) 1.DV-BEG Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

siehe auch

§ 22c 1.DV-BEG → Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
Regelt die Folgen von Verordnungsänderungen für frühere unanfechtbare oder rechtskräftige Entscheidungen sowie für durch Vergleich oder Abfindung geregelte Ansprüche und deren Bestandsschutz.

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