Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 22c (5) der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1.DV-BEG) bestimmt, dass es bei vor der Verkündung der Änderungsverordnung vorbehaltlos durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzten Ansprüchen zugunsten der Berechtigten sein Bewenden hat.
§ 22c 1.DV-BEG → Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
Regelt die Folgen von Verordnungsänderungen für frühere unanfechtbare oder rechtskräftige Entscheidungen sowie für durch Vergleich oder Abfindung geregelte Ansprüche und deren Bestandsschutz.
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