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bundesrecht:17_bimschv:errichtung_und_beschaffenheit_der_anlagen_ausnahme_bei_behaeltnisverbrennung
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Ausnahme bei Behältnisverbrennung

§ 4 (4) der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17.BImSchV) bestimmt, dass die Pflichten zu Bunker und geschlossener Lagerung nach den Absätzen 2 und 3 entfallen, soweit die Abfälle ausschließlich in geschlossenen Einweg- oder aus Mehrwegbehältnissen zugeführt werden.

§ 4 (4) 17.BImSchV Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, soweit die Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 der Abfallverbrennung oder Abfallmitverbrennung ausschließlich in geschlossenen Einwegbehältnissen oder aus Mehrwegbehältnissen zugeführt werden.

siehe auch

§ 4 17.BImSchV → Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen
Regelt bau- und betriebstechnische Anforderungen an Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen, insbesondere zu Gewässerschutz, Abgasreinigung, Lagerung, Brand- und Explosionsschutz sowie automatischen Sicherheitsvorrichtungen.

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