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bundesrecht:14_bimschv:zustaendigkeit_zustaendigkeit_bei_anlagen_stationierter_truppen
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Zuständigkeit bei Anlagen stationierter Truppen

§ 1 (2) der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (14.BImSchV) überträgt dem Bundesverteidigungsminister oder einer bestimmten Stelle die Überwachung militärischer Anlagen, die stationierte Truppen nutzen.

§ 1 (2) 14.BImSchV Dem Bundesminister der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle obliegen auch die in Absatz 1 genannten behördlichen Überwachungsaufgaben bei Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen und von den auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen genutzt werden.

siehe auch

§ 1 14.BImSchV → Zuständigkeit
Regelt die Zuständigkeit des Bundesministers der Verteidigung für den Vollzug immissionsschutzrechtlicher Vorschriften bei militärischen Anlagen.

bundesrecht/14_bimschv/zustaendigkeit_zustaendigkeit_bei_anlagen_stationierter_truppen.txt · Zuletzt geändert: von migration

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