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bundesrecht:13_bimschv:zulassung_von_ausnahmen_voraussetzungen_der_ausnahmezulassung
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Voraussetzungen der Ausnahmezulassung

§ 23 (1) der Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (13.BImSchV) regelt, dass die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften der Verordnung zulassen kann, wenn einzelne Anforderungen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind, im Übrigen dem Stand der Technik entsprechende Emissionsbegrenzungsmaßnahmen durchgeführt werden, die Schornsteinhöhe entsprechend ausgelegt ist und die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegensteht.

§ 23 (1) 13.BImSchV Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls
1. einzelne Anforderungen dieser Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind,
2. im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung durchgeführt werden,
3. die Schornsteinhöhe nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der jeweils geltenden Fassung auch für einen als Ausnahme zugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist, es sei denn, auch insoweit liegen die Voraussetzungen der Nummer 1 vor, und
4. die Ausnahmen den Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) nicht entgegenstehen.

siehe auch

§ 23 13.BImSchV → Zulassung von Ausnahmen
Regelt Voraussetzungen und Verfahren, unter denen die Behörde Ausnahmen von den Anforderungen der Verordnung zulassen kann.

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