Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 14 (2) der Zwölften Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (12.ProdSV) bestimmt, dass die Angaben zu Bezug und Abgabe des Sicherheitsbauteils für Aufzüge zehn Jahre lang bereitzuhalten sind.
§ 14 12.ProdSV → Angabe der Wirtschaftsakteure
Auskunftspflicht der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungsbehörden über Bezugs- und Abgabestellen von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge sowie Dauer der Aufbewahrungspflicht dieser Angaben.
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