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bundesrecht:12_bimschv:anwendungsbereich_behoerdliche_pflichtenauferlegung_im_einzelfall
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Behördliche Pflichtenauferlegung im Einzelfall

§ 1 (2) der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12.BImSchV) ermöglicht der Behörde, Betreibern von Betriebsbereichen der unteren Klasse Pflichten nach §§ 9 bis 12 aufzuerlegen, soweit zur Störfallverhinderung nötig.

§ 1 (2) 12.BImSchV Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlegen.

siehe auch

§ 1 12.BImSchV → Anwendungsbereich
Legt fest, für welche Betriebsbereiche die Verordnung gilt und welche Bereiche vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.

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