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bundesrecht:11_aendglag
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Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Zahlreiche Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes werden geändert, wobei der Schwerpunkt auf Anpassungen bei der Kriegsschadenrente liegt und Personen, die erst durch diese Novelle anspruchsberechtigt werden, bei rechtzeitiger Antragstellung eine rückwirkende Gewährung ab dem 1. Juni 1959 erhalten. Zugleich wird klargestellt, dass die Auszahlung einer Abgeltungssumme nach dem Achten Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz der späteren Gewährung eines Mindesterfüllungsbetrages nicht entgegensteht. Die Geltung erstreckt sich nach Maßgabe des Dritten Überleitungsgesetzes auch auf Berlin, während im Saarland lediglich die Regelungen zum Bundesvertriebenen- und zum Allgemeinen Kriegsfolgenrecht Anwendung finden. Das Gesetz selbst tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, doch werden die Änderungen der §§ 1 bis 3 rückwirkend zum Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes und die der §§ 4 und 5 rückwirkend zum Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes und des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes angewendet, wobei bestimmte Einzelvorschriften des § 1 bereits ab dem 1. Juni 1959 gelten.

Art I → Änderung von Gesetzen
Ändert bestehende Gesetze im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich, ohne dass einzelne Vorschriften näher benannt werden.

Art II (§§ 6–9) → Überleitungs- und Schlußvorschriften
Regelt die Überleitung bei der Kriegsschadenrente sowie die Geltung in Berlin und im Saarland und bestimmt das Inkrafttreten.

siehe auch

→ Lastenausgleich und Kriegsfolgenhilfen
Regelt den Lastenausgleich mit seinen Durchführungsvorschriften sowie Hilfen für Flüchtlinge und Heimkehrer.

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