Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 5 (6) der Zehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (10.ProdSV) verpflichtet den Hersteller bei begründetem Verdacht auf Nichtkonformität zur unverzüglichen Herstellung der Konformität, Rücknahme oder zum Rückruf des Produkts sowie bei damit verbundenen Risiken zur unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Marktüberwachungsbehörden.
§ 5 10.ProdSV → Allgemeine Pflichten der Hersteller
Legt die Pflichten der Hersteller von Sportbooten und Wassermotorrädern hinsichtlich Konformität, technischer Unterlagen, Kennzeichnung, Serienfertigung, Überwachung und Reaktion auf Nichtkonformität fest.
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