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—bestimmung_der_geschaeftskreise_und_der_abteilungsvorsitzenden [2023/07/25 08:29] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Bestimmung der Geschäftskreise und der Abteilungsvorsitzenden ======
 +
 +<note>
 +**§ 2 (1) DPMAV**
 +
 +Der [[Präsident|Präsident oder die Präsidentin]] bestimmt den Geschäftskreis der [[Patentrecht:Prüfungsstellen]] und [[Patentrecht:Patentabteilungen]] sowie die [[Patentrecht:Vorsitzender der Patentabteilung|Vorsitzenden]] und stellvertretenden Vorsitzenden der Patentabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der [[Patentrecht:Patentanmeldung|Anmeldungen]].
 +</note>
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 +**§ 3 (1) DPMAV**
 +
 +Der [[Präsident|Präsident oder die Präsidentin]] bestimmt den Geschäftskreis der [[Gebrauchsmusterrecht:Gebrauchsmusterstelle]] und der [[Gebrauchsmusterrecht:Gebrauchsmusterabteilung|Gebrauchsmusterabteilungen]] sowie die [[Gebrauchsmusterrecht:Vorsitzender der Gebrauchsmusterabteilung|Vorsitzenden]] und stellvertretenden Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der [[Gebrauchsmusterrecht:Gebrauchsmusteranmeldung|Anmeldungen]].
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 +
 +<note>
 +**§ 4 (1) DPMAV**
 +
 +Der [[Präsident|Präsident oder die Präsidentin]] bestimmt den Geschäftskreis der Topografiestelle und der Topografieabteilung sowie den oder die Vorsitzende und den oder die stellvertretende Vorsitzende der Topografieabteilung.
 +</note>
 +
 +<note>
 +** § 5 (1) DPMAV** 
 +
 +Der [[Präsident]] oder die Präsidentin]] bestimmt den Geschäftskreis der Markenstellen und Markenabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der [[Markenrecht:Markenabteilungen]] und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der [[Markenrecht:Markenanmeldung|Anmeldungen]].
 +</note>
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 +<note>
 +**§ 6 DPMAV**
 +
 +Der [[Präsident|Präsident oder die Präsidentin]] bestimmt den Geschäftskreis der [[Geschmacksmusterrecht:Geschmacksmusterstelle]] und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der [[Geschmacksmusterrecht:Geschmacksmusteranmeldung|Anmeldungen]].
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 +
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 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Präsident]]
  

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