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ausstellungsprioritaet

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ausstellungsprioritaet [2017/12/06 09:05] (aktuell)
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 +====== Ausstellungspriorität ======
  
 +§ 15 Abs. 4 DesignG -> [[Geschmacksmusterrecht:Ausstellungspriorität]]
 +
 +Die Geltendmachung einer Ausstellungspriorität nach dem Ausstellungsgesetz ist weder an eine besondere Form noch an die Einhaltung einer bestimmten Frist gebunden und kann jederzeit erfolgen.((BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell; m.V.a. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 6/84, BGHZ 92, 188, 189 - Ausstellungspriorität; Kühne in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 15 Rn. 7))
 +
 +Im Prozess kann sich der Musterinhaber jederzeit ohne weitere Formalitäten auf diese Begünstigung
 +berufen, muss allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen dafür darlegen und ggf. beweisen.((BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell; m.V.a.  BGH, Urteil vom 9. Juni 1982 - I ZR 85/80, GRUR 1983, 31, 32 - Klarsichtbecher; v. Gamm, GeschmMG, 2. Aufl., § 7a Rn. 3))
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Ausstellungsgesetz]]
ausstellungsprioritaet.txt · Zuletzt geändert: 2017/12/06 09:05 (Externe Bearbeitung)