Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


ausstellungsprioritaet

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

ausstellungsprioritaet [2017/12/06 09:03]
mfreund angelegt
ausstellungsprioritaet [2017/12/06 09:05] (aktuell)
mfreund [Ausstellungspriorität]
Zeile 3: Zeile 3:
 § 15 Abs. 4 DesignG -> [[Geschmacksmusterrecht:​Ausstellungspriorität]] § 15 Abs. 4 DesignG -> [[Geschmacksmusterrecht:​Ausstellungspriorität]]
  
-Die Geltendmachung einer Ausstellungspriorität nach dem Ausstellungsgesetz ist weder an eine besondere Form noch an die Einhaltung einer bestimmten Frist gebunden und kann jederzeit erfolgen.((BGH,​ Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell;​ m.V.a. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 6/84, BGHZ 92, 188, 189 - Ausstellungspriorität;​ Kühne in Eichmann/v. Falckenstein/​Kühne ​aaO § 15 Rn. 7))+Die Geltendmachung einer Ausstellungspriorität nach dem Ausstellungsgesetz ist weder an eine besondere Form noch an die Einhaltung einer bestimmten Frist gebunden und kann jederzeit erfolgen.((BGH,​ Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell;​ m.V.a. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 6/84, BGHZ 92, 188, 189 - Ausstellungspriorität;​ Kühne in Eichmann/v. Falckenstein/​Kühne, DesignG, 5. Aufl., ​§ 15 Rn. 7))
  
 Im Prozess kann sich der Musterinhaber jederzeit ohne weitere Formalitäten auf diese Begünstigung Im Prozess kann sich der Musterinhaber jederzeit ohne weitere Formalitäten auf diese Begünstigung
-berufen, muss allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen dafür darlegen und ggf. beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1982 - I ZR 85/80, GRUR 1983, 31, 32 - Klarsichtbecher;​ v. Gamm, GeschmMG, 2. Aufl., § 7a Rn. 3).+berufen, muss allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen dafür darlegen und ggf. beweisen.((BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell;​ m.V.a BGH, Urteil vom 9. Juni 1982 - I ZR 85/80, GRUR 1983, 31, 32 - Klarsichtbecher;​ v. Gamm, GeschmMG, 2. Aufl., § 7a Rn. 3))
  
  
ausstellungsprioritaet.txt · Zuletzt geändert: 2017/12/06 09:05 von mfreund