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arbeitnehmererfinderrecht:zusammentreten_ausserhalb_des_sitzes
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§ 29 (2) ArbnErfG
Zusammentreten außerhalb des Sitzes
§ 29 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erlaubt der Schiedsstelle, außerhalb ihres Sitzes zusammenzutreten.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 5: Schiedsverfahren → § 29 Errichtung der Schiedsstelle → Abs. 2
Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
siehe auch
§ 29 ArbnErfG → Errichtung der Schiedsstelle
Regelt die Errichtung und den Sitz der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
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