Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

arbeitnehmererfinderrecht:verguetungsanspruch_bei_beschraenkter_inanspruchnahme

finanzcheck24.de

Vergütungsanspruch bei beschränkter Inanspruchnahme

§ 10 (1) ArbnErfG [weggefallen]

Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung beschränkt in Anspruch genommen hat und sie benutzt. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 9 (1) → Vergütungsanspruch

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/verguetungsanspruch_bei_beschraenkter_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1