Arbeitnehmererfinderrechtliche Regelungen zur Erfinderschaft enthalten nur § 5 ArbnErfG [→ Meldepflicht] und § 12 Abs. 2 ArbnErfG. Zwischen beiden Vorschriften besteht eine Wechselwirkung.¹⁾

Sind mehrere Miterfinder nach § 9 ArbnErfG vergütungsberechtigt, ist der Arbeitgeber regelmäßig darauf angewiesen, dass sich die Miterfinder entweder untereinander über ihre Anteile am Zustandekommen der Erfindung einigen oder dass sich aufgrund einer gemeinsamen Erfindungsmeldung oder aus der Gesamtschau einzelner abgegebener Erfindungsmeldungen ein plausibles Bild der Miterfinderanteile ergibt. Ist das mangels entsprechender Erfindungsmeldungen nicht möglich, liegt ein Streit vor, den die Miterfinder angesichts ihrer Sachnähe zur Erfindungsgeschichte zunächst untereinander austragen müssen, bevor sie vom Arbeitgeber eine Vergütungsfeststellung unter Mitteilung der bei der Bemessung der jeweiligen Vergütung berücksichtigten Miterfinderanteile verlangen können.²⁾

§ 12 (1) ArbnErfG → Feststellung der Vergütung