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arbeitnehmererfinderrecht:frist_fuer_die_festsetzung_der_verguetung
Frist für die Festsetzung der Vergütung
§ 12 (3) S. 2 ArbnErfG
Bei unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung ist die Vergütung spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts, bei beschränkter Inanspruchnahme spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der Benutzung festzusetzen.
§ 12 (3) S. 1 ArbnErfG → Festsetzung der Vergütung
siehe auch
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