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arbeitnehmererfinderrecht:erfordernis_eines_schiedsverfahrens
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§ 37 (1) ArbnErfG
Erfordernis eines Schiedsverfahrens
§ 37 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) bestimmt, dass ein Schiedsverfahren vorausgegangen sein muss, bevor eine Klage erhoben werden kann.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 6: Gerichtliches Verfahren → § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage → Abs. 1
Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.
siehe auch
§ 37 ArbnErfG → Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.
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