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arbeitnehmererfinderrecht:dienstaufsicht_und_weisungsfreiheit
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§ 30 (6) ArbnErfG
Dienstaufsicht und Weisungsfreiheit
§ 30 (6) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) bestimmt die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle und die Weisungsfreiheit der Mitglieder.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 5: Schiedsverfahren → § 30 Besetzung der Schiedsstelle → Abs. 6
Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Vorsitzende, die Dienstaufsicht über den Vorsitzenden der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts. Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an Weisungen nicht gebunden.
siehe auch
§ 30 ArbnErfG → Besetzung der Schiedsstelle
Regelt die Besetzung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
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