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arbeitnehmererfinderrecht:beschwerde_gegen_die_entscheidung
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§ 34 (5) ArbnErfG
Beschwerde gegen die Entscheidung
§ 34 (5) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erlaubt die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Schiedsstelle.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 5: Schiedsverfahren → § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle → Abs. 5
Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht statt.
siehe auch
§ 34 ArbnErfG → Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
Regelt die Erstellung und Annahme von Einigungsvorschlägen durch die Schiedsstelle.
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