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arbeitnehmererfinderrecht:beruecksichtigung_wirtschaftlicher_nachteile
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§ 17 (3) ArbnErfG
Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile
§ 17 (3) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt, dass bei der Bemessung der Vergütung auch wirtschaftliche Nachteile berücksichtigt werden müssen, die durch den Verzicht auf ein Schutzrecht entstehen.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 1: Diensterfindungen → § 17 Betriebsgeheimnisse → Abs. 3
Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, dass auf die Diensterfindung kein Schutzrecht erteilt worden ist.
siehe auch
§ 17 ArbnErfG → Betriebsgeheimnisse
Regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen kann, um Betriebsgeheimnisse zu wahren.
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