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arbeitnehmererfinderrecht:benutzungrecht_des_arbeitgebers_gegenueber_diensterfindungen

finanzcheck24.de

Benutzungrecht des Arbeitgebers gegenüber Diensterfindungen

§ 14 (3) ArbnErfG

Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach Absatz 2 ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen angemessene Vergütung vorbehalten und verlangen, daß der Arbeitnehmer bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden ausländischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus den im Zeitpunkt der Freigabe bestehenden Verträgen über die Diensterfindung gegen angemessene Vergütung berücksichtigt.

§ 14 (1) ArbnErfG → Schutzrechtsanmeldung im Ausland
§ 14 (2) ArbnErfG → Pflicht zur Freigabe für Auslandsanmeldungen

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/benutzungrecht_des_arbeitgebers_gegenueber_diensterfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)