Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 6 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) lässt die Inanspruchnahme als erklärt gelten, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht binnen vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung in Textform freigibt.
§ 6 ArbnErfG → Inanspruchnahme
Der Arbeitgeber nimmt Diensterfindungen durch Erklärung in Anspruch; ohne Freigabe binnen vier Monaten nach Meldung gilt die Inanspruchnahme als erklärt.
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