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arbeitnehmererfinderrecht:automatische_inanspruchnahme
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Automatische Inanspruchnahme

§ 6 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) lässt die Inanspruchnahme als erklärt gelten, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht binnen vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung in Textform freigibt.

§ 6 (2) ArbnErfG Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

siehe auch

§ 6 ArbnErfG → Inanspruchnahme
Der Arbeitgeber nimmt Diensterfindungen durch Erklärung in Anspruch; ohne Freigabe binnen vier Monaten nach Meldung gilt die Inanspruchnahme als erklärt.

arbeitnehmererfinderrecht/automatische_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: von migration

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