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arbeitnehmererfinderrecht:auswahl_der_beisitzer
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§ 30 (5) ArbnErfG
Auswahl der Beisitzer
§ 30 (5) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Auswahl der Beisitzer aus Vorschlagslisten.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 5: Schiedsverfahren → § 30 Besetzung der Schiedsstelle → Abs. 5
Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts soll den Beisitzer nach Absatz 4 aus der Vorschlagsliste derjenigen Organisation auswählen, welcher der Beteiligte angehört, wenn der Beteiligte seine Zugehörigkeit zu einer Organisation vor der Auswahl der Schiedsstelle mitgeteilt hat.
siehe auch
§ 30 ArbnErfG → Besetzung der Schiedsstelle
Regelt die Besetzung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
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