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arbeitnehmererfinderrecht:ausnahmen_von_der_zustaendigkeit
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§ 39 (2) ArbnErfG
Ausnahmen von der Zuständigkeit
§ 39 (2) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) legt fest, welche Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des Absatzes 1 ausgenommen sind.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 6: Gerichtliches Verfahren → § 39 Zuständigkeit → Abs. 2
Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.
siehe auch
§ 39 ArbnErfG → Zuständigkeit
Regelt die gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen von Arbeitnehmern.
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