Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
arbeitnehmererfinderrecht:antraege_auf_arrest_oder_einstweilige_verfuegung
KIerzeugt oder
bearbeitet
§ 37 (4) ArbnErfG
Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung
§ 37 (4) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) erklärt, dass für bestimmte Anträge kein Schiedsverfahren erforderlich ist.
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) → Abschnitt 2: Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst → Unterabschnitt 6: Gerichtliches Verfahren → § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage → Abs. 4
Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.
siehe auch
§ 37 ArbnErfG → Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.
arbeitnehmererfinderrecht/antraege_auf_arrest_oder_einstweilige_verfuegung.txt · Zuletzt geändert: von migration
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
