Der Begriff Anti-Anti-Suit Injunction (AASI) bezeichnet eine gerichtliche Anordnung, die verhindern soll, dass eine Partei in einem anderen Staat oder vor einem internationalen Gericht eine Anti-Suit Injunction (eine gerichtliche Anordnung, mit der einer Partei untersagt wird, in einem anderen Land oder vor einem ausländischen Gericht ein Verfahren einzuleiten oder fortzuführen) beantragt oder weiterverfolgt.¹⁾

Eine AASI kann insbesondere dann erlassen werden, wenn konkrete und greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Partei beabsichtigt, eine Anti-Suit Injunction zu beantragen, um die gerichtliche Durchsetzung von Patentrechten in einem anderen Land oder vor einem ausländischen Gericht zu verhindern.²⁾

Die Rechtsgrundlage für eine AASI im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts bildet Art. 62 Abs. 1 EPGÜ [UPC → Verfügungen gegen angebliche Verletzer], der einstweilige Maßnahmen bei drohender Rechtsverletzung erlaubt.

Das Einheitliche Patentgericht hat entschieden, dass die Antragstellung einer Anti-Suit Injunction bereits eine drohende Verletzung des Eigentumsrechts des Patentinhabers darstellen kann.³⁾

Die Verletzung des Eigentumsrechts eines Patentinhabers kann bereits dann drohen, wenn eine Partei eine Anti-Suit Injunction beabsichtigt, selbst bevor ein solcher Antrag gestellt wird.⁴⁾

→ Anti-Suit Injunction
Befugnis eines (angelsächsischen) Gerichts, einer Partei im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht einzuleiten oder fortzusetzen.